Zum Internationalen Tag der Menschenrechte:China - Großmacht ohne Menschenrechte
1948 beschliesst die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte: die Grundlage für eine weltweite Anerkennung und den Schutz der Rechte jedes einzelnen Menschens.
1950 marschiert China in Tibet ein und hält das Land seither militärisch besetzt: gravierende Menschenrechtsverletzungen bestimmen seitdem das Schicksal des tibetischen Volkes.
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, erinnern die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. und das Tibetische Zentrum e.V., Hamburg an die gewaltsame militärische Besetzung Tibets vor über 50 Jahren und die fortdauernde Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung durch die Volksrepublik China.
Wir erinnern daran, dass China entgegen seinen Verpflichtungen als Mitglied der Vereinten Nation, entgegen dem Abschluss und der Ratifizierung von UN-Konventionen, entgegen zahlreichen Beteuerungen und Menschenrechtsdialogen die Menschenrechte massiv verletzt.
Wir fragen:
Wann beendet China seine menschenunwürdige Politik der Todesstrafe?
In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen – meist ohne faire Gerichtsverhandlung – zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Wann garantiert China seinen Bürgern das Recht auf freie Information und Meinungsäußerung und entläßt seine politischen Gefangenen in die Freiheit?
Öffentliche Kritik oder friedlicher Widerstand werden mit langjähriger Haft oder der Hinrichtung bestraft. Fehlender rechtlicher Beistand, Mißhandlungen und unter Folter erpresste Geständnisse verletzen die grundlegenden Rechte der Beschuldigten.
Wann löst China seine Arbeits- und Umerziehungslager auf?
Nirgendwo sonst werden so viele Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten.
Wann beendet China seine Kampagne gegen den tibetischen Buddhismus und den Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt des tibetischen Volkes?
Gewaltfreier Widerstand wird brutal niedergeschlagen, das religiöse Leben unterliegt der strikten Kontrolle der kommunistischen Behörden. Umerziehungsmaßnahmen zwingen zehntausende von Nonnen und Mönchen zur Distanzierung vom Dalai Lama oder führen zum Ausschluß aus den Klöstern.
Wann gibt China den jungen XI. Panchen Lama frei?
Als zweithöchstes religiöses Oberhaupt wurde er zum Opfer des chinesischen Kampfes um die politisch-religiöse Vorherrschaft in Tibet. Seit 8 Jahren wird der inzwischen 14jährige Junge an einem geheimen Ort gefangen gehalten, entgegen der international vereinbarten Erklärung zum Schutz der Rechte des Kindes.
Wann stoppt China die Ausbeutung der tibetischen Ressourcen und die Zerstörung der einzigartigen Umwelt?
Der massenhaft forcierte Zuzug von chinesischen Siedlern macht die Tibeter zu Fremden im eigenen Land. Sie profitieren nicht von den Großprojekten der chinesischen Regierung, sondern werden im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich an den Rand gedrückt.
Der ungebremste Abbau von Bodenschätzen, unzählige Staudämme und Bauvorhaben führen zu gravierenden Umweltzerstörungen. Die überwiegend ländliche tibetische Bevölkerung wird ihrer Lebensgrundlage beraubt. Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen bedrohen den gesamten Himalaya-Raum.
Wann beendet China die Vernichtung der tibetischen Kultur?
Tausender Klöster und Heiligtümer sind zerstört und das reiche kulturelle Erbe damit unwiderbringlich vernichtet worden. Der Abriß historischer Gebäude in Lhasa verdrängt die angestammte tibetische Bevölkerung, der einzigartige Charakter der Stadt wird zerstört.
Wann beendet China die militärische Besetzung Tibets?
Mit Raketenstützpunkten und der massiven Stationierung von Waffen und Soldaten gefährdet die Volksrepublik den Frieden in der gesamten Region.
Wann bekennt sich China zu seinen Pfichten als Mitglied der Vereinten Nationen, als Unterzeichner von internationalen Beschlüssen und von Menschenrechtsabkommen – der Anerkennung und dem Schutz der Menschenrechte?
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Tibetischen Zentrum e.V., Hamburg.